RELIGIONSGEMEINSCHAFT UND RECHTSPERSÖNLICHKEIT
Damit Angehörige einer Religion im öffentlichen Raum bestimmte Rechte wahrnehmen können, müssen sie das Organisationsmodell der Religionsgemeinschaft haben und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ein Teil dieser Voraussetzungen ist ausdrücklich geregelt, ein anderer Teil gehört zu den ungeschriebenen Regeln, über die ein Konsens besteht. Erfüllt eine Religionsgemeinschaft bestimmte Voraussetzungen, kann diese unklare Lage unter Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes geklärt werden. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist zum einen an einen rechtlichen, zum anderen an einen politischen Prozess gebunden. Der Staat hat keine Religion und keine religiöse Institution, kann aber mit Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten und regelt dies durch „Staatsverträge“ auf Länderebene. Dabei weicht er nicht vom Grundsatz der Neutralität und Gleichbehandlung ab. Jede Organisation kann sich selbst als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Die offizielle Erlangung dieses Status ist jedoch der notwendige Schritt für die zweite Stufe, die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Staatsverträge werden herkömmlich mit Körperschaften des öffentlichen Rechts geschlossen.
Ob jemand einer Religion angehört oder nicht und ob er einer Religionsgemeinschaft beitritt oder sie verlässt, hängt vom freien Willen der Person ab. Je nach ihrem Selbstverständnis sind Religionsgemeinschaften gehalten, zu gesellschaftlichen Ereignissen eine öffentliche Meinung zu bilden und sich an verschiedenen Gremien und Kommissionen zu beteiligen. So sind sie beispielsweise als Vertreter der Religionsgemeinschaft in verschiedenen Ethikkommissionen, in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten oder in Filmförderungsgremien vertreten. Sie werden in den Ausschüssen des Bundestages oder der Landtage gehört und äußern dort ihre Meinung. Ihre inneren Angelegenheiten regeln sie im Rahmen der für alle geltenden Gesetze unabhängig vom Staat. Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben das Recht, mit staatlicher Hilfe einen geringen Betrag an Kirchensteuer zu erheben, von Steuern befreit zu sein und von bestimmten Gebühren und Abgaben befreit zu werden, und können auf diese Weise ihren Mitgliedern mehr Dienste anbieten (Kindergarten, Krankenhaus, Wohnheim usw.).
Religionsgemeinschaften, denen die Länder die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkennen, müssen eine eigene Satzung haben, über eine ausreichende Zahl von Mitgliedern verfügen, ihre Dauerhaftigkeit nachweisen, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit darlegen, seit etwa 30 Jahren aktiv sein, von ihrer Verfassungs- und Gesetzestreue überzeugen und Traditionen und Auffassungen haben, die weder andere noch die verfassungsmäßige Ordnung gefährden. Kinder, die Mitglied einer Religionsgemeinschaft sind, sind – mit Ausnahme der Länder Berlin und Bremen – verpflichtet, am bekenntnisorientierten Religionsunterricht teilzunehmen, der an öffentlichen Schulen unter der Aufsicht der jeweiligen Religionsgemeinschaft erteilt wird. Bei Kindern bis 14 Jahre können die Eltern ihre Kinder auf Wunsch von diesem Unterricht befreien. Da 14 Jahre als Alter der Religionsmündigkeit gilt, können die Kinder ab diesem Alter selbst entscheiden.
Bestattungsfonds (Cenaze Fonu)